Funkhaus Fünfkirchen

Rechtskonservative – Gewinner der Kommunalwahlen in Ungarn

Die regierenden Rechtskonservativen haben in Ungarn bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 3. Oktober, deutliche Erfolge verbucht. Auf FIDESZ KDNP von Ministerpräsident Viktor Orban entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen 49,8 Prozent. Wie die Landeswahlkommission Sonntagnacht weiter mitteilte, kamen unabhängige Kandidaten - vor allem in kleineren Orten - auf 29,5, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) auf 9,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war niedrig, sie lag bei 46%. Christian Erdei über die Einzelheiten.

Sprecher:
Orange – diese Farbe hat die ungarische Landkarte, wenn man DIE Ortschaften und Komitate mit der Farbe der Regierungsparteien bemalt, wo FIDESZ gewonnen hat.
Die Hauptstadt Budapest erhält mit Istvan Tarlos erstmals seit der Wende einen Oberbürgermeister aus dem rechten Lager. Tarlos setzte sich mit 53,6 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialisten Csaba Horvath durch.
Auch in den meisten Großstädten gewannen FIDESZ-Kandidaten Bürgermeisterposten und Mehrheiten in den Vertretungen. Lediglich im südungarischen Szeged vermochte sich der sozialistische Bürgermeister Laszlo Botka im Amt zu halten, doch auch er muss sich gegen eine FIDESZ Mehrheit in der Selbstverwaltung durchsetzen. In allen Komitatsselbstverwaltungen stellen auch die Kosnervativen die Mehrheit.

Regierungschef, Orbán erklärte, dass die Kommunalwahlen auch die Bewertung der Abreit der Regierung bedeuten würden. Die Bevölkerung habe das Kabinett ermächtigt die Arbeit weiter zu führen.

O-Ton Orbán
„Ungarn hat seinen eigenen Schatten überwunden. Das heutige Ergebniss ist mindestens so gut, wie der Erfolg im Frühjahr. Die Ungarn sind ab heute einheitlich und sind bestrebt die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen ,sowie in jeder Ortschaft zusammen das Land wieder auf die Beine zu stellen.“

Sprecher:
Jedoch räumte Premier Orbán ein, dass diese Aufgabe schwer sein werde.
Die Sozialisten haben seit 1990 ihr schlechtestes Ergebniss verbuchen müssen, doch sie schnitten besser ab, ls bei den Parlamentswahlen im Frühling.
Laut Parteichef Mesterházy habe seine Partei trotz Verluste bessere Ergebnisse erreicht, als erwartet.

O-Ton Mesterházy
„Die heutige Wahl hat es bewiesen, dass die MSZP das Gegengewicht in der ungarischen Öffentlichkeit ist, dass die MSZP die zweitstärkste Partei Ungarns und die stärkstze Partei der Opposition ist. Unsere Bürgermeister und Abgordnete können es nun beweisen, dass es in Ungarn auch eine andere Alternative exisitert. Man kann mit dem Vertrauen der Wähler auch demokratisch und verantwortungsvoll umgehen.“

Sprecher:
Dritte Kraft sind in den Selbestverwaltungen die Rechtsradikalen. Die Ergebnisse von Jobbik sind schelchter, als im Frühjahr, sie konnten vor allem in den ärmsten Regionen mit einer zahlenmässig grossen Roma-Bevölkerung im Nord-Osten Ungarns Erfolge verbuchen können.
Rechtsradikaler parteichef Gábor Vóna versuchte am Wahlabend seine Partei als stark darzustellen.

O-Ton Jobbik
„Mehrere Hundert Jobbik Anhänger werden in den Selsbtverwaltungen im ganzen Land einen Sitz haben. Die Schlussfolgerung des heutigen Tages lautet, dass Jobbik zu einer unumgänglichen Macht in der ungarischen Politik geworden ist.“

Sprecher:
Als Wahlverlierer kann man die Grünen bezeichnen. LMP konnte nur in der Hauptstadt gut abschneiden, in vielen Komitaten habensie nicht einmaleine Lsite stellen können. Doch auch so sei die Wahl ein Erfolg für LMP, die Partei habe ihre Ziele bis zu 90% erreicht – sagt Kampangenchef Gergely Karácsony.

O-Ton LMP
„Die niedrige Wahlbeteiigung hat uns nicht geholfen. Unsere Wähler sind noch nicht so kampferbrobt. Wir haben aber im grossen und ganzen unser Ergebniss vom Frühjahr wiederholen können. Das heisst, dass wir unsere Arbeit fortführen sollen, Es scheint so, dass unsere Wähler unsere Arbeit im Parlament positiv bewertet haben“.

Sprecher:
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent und damit um 6,6 Prozentpunkte unter der von vier Jahren. Staatschef, Pál Schmitt bedankte sich gestern bei den Wählern und gratulierte den Wahlsiegern.

O-Ton Schmitt
„Jede abgegebene Stimme hat in Ungarn die Idee der Demokratie gestärkt. Ungarn ist an das Ende einer langen Kampange gekommen. Ich hoffe, dass jetzt die Zeit des Zusammenhalts, der Arbeit, und das Dienen des Allgemeinwohls gekommen ist.“

Sprecher:
Und was folgt aus den Ergebnissen?
Auch in Europa ist es Beispiellos, dass eine Partei auf Parlaments- und Kommunalebene so eine grosse Mehrheit hat. Jedoch sind auch die Probleme des Landes riesig.
Die Neuverschuldung reicht in die Höhe, auch die Selbstverwaltungen sind zum großen Teil verschuldet.
Die Machtinhaber müssen jetzt die Reform und Sanierungs- Forderungen der Investoren, sowie der EU erfüllen, aber auch die hohen Erwartungen der Wähler entsprechen. Die Mitteln haben sie dazu, es liegt nun alleine an ihnen.

10.04. Kommunalwahlen.mp3  

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