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Die 16. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien tagte am 4. März 2013 in Hermannstadt. Leiter der deutschen Delegation war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, MdB. Die rumänische Delegation leitete George Ciamba, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Rumänien. Im Vorfeld des Treffens der europäischen Minister für Inneres und Auswärtiges vom 7. und 8. März wurde diesmal auch der Beitritt Rumäniens zum zollfreien Schengenraum angesprochen. Auf der Grundlage des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa finden diese Gespräche unter Beteiligung der deutschen Minderheit und seit 2008 auch unter Beteiligung der in Deutschland organisierten rumäniendeutschen Landsmannschaften statt. Peter Knobloch von Radio Neumarkt war dabei.

Unterzeichnet wurde auch auch Protokoll, das unter anderem Folgedes festhält:

Die gemeinsame Regierungskommission würdigt die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien, die seit dem Zusammentreten zur ersten Sitzung im Mai 1992 in Bonn und damit seit einundzwanzig Jahren in dieser Form besteht. Sie zeichnet sich eine enge Abstimmung beider Regierungen sowie durch die aktive Mitwirkung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) anderer betroffener Institutionen aus. Die Kommission begrüßt den besonderen Beitrag der deutschen Minderheit in Rumänien zur Konsolidierung der deutsch-rumänischen Beziehungen ausdrücklich.

Die Kommission nimmt den Appell der deutschen Minderheit zur Kenntnis, die Bundesrepublik Deutschland möge einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum konsequent und entschlossen unterstützen. Damit würde auch eine Festigung der Beziehungen der deutschen Minderheit in Rumänien zu Deutschland erreicht.

Beide Seiten bekräftigen übereinstimmend, dass die Programme des Jahres 2013 einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen und damit der Entwicklung und Festigung der Identität der deutschen Minderheit in Rumänien leisten. Gleichzeitig heben sie hervor, dass die Hilfen auch anderen rumänischen Staatsbürgern zugutekommen und damit zu einem harmonischen und gedeihlichen Zusammenleben der Gemeinschaften beitragen.

Das gesamte Protokoll finden Sie im Anhang zum Nachlesen.

Beide Delegationen zogen eine positive Bilanz der Gespräche. Dr. Christoph Bergner erklärte hinzu:

„Sowohl die deutsche als auch die rumänische Seite erkennen, dass es im gesamteuropäischen Interesse außerordentlich wichtig ist, die deutsche Minderheit zu unterstützen undinihrer Identität und Lebensfähigkeit zu stärken. Beide Seiten bekräftigen deshalb erneut ihre Entschlossenheit, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen und die Minderheit weiterhin durch Fördermaßnahmen zu unterstützen. Nur eine lebendige Minderheit, die sich ihrer Identität und Kultur bewusst ist, ist in der Lage, länderübergreifende Brücken zu bauen und ein auf Verständigung gerichtetes Zusammenleben zu fördern.“

Zur Förderung der deutschen Minderheit unterstützt das Bundesministerium des Innern sozialhumanitäre und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit. Auch werden kleine und mittelständische Unternehmen in Form von rückzahlbaren Kleinkrediten finanziell unterstützt. Im Jahr 2013 ist geplant,1,716 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Kulturelle und bildungspolitische Projekte der deutschen Minderheit in Rumänien werden vom Auswärtigen Amt mit geplanten ca. 441.600 Euro gefördert. Die rumänische Regierung beabsichtigt, im Jahr 2013 Mittel von umgerechnet rd. 1,45 Mio. Euro bereit zu stellen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr handelt es sich dabei um eine Steigerung von 5%.

Die 17. deutsch-rumänische Regierungskommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Deutschland stattfinden.

Foto: www.fdgr.ro

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