Funkhaus Fünfkirchen

Nationalitätenkindergärten kämen ab September in staatlicher Hand – steht in einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums, die sie auf die Anfrage von Bürgermeister verfasst haben. Laut Verwaltungsgesetz würden jedoch die Kindergärten in der Trägerschaft der örtlichen Selbstverwaltungen bleiben. Viele Bürgermeister sind empört, das Ministerium sagt, eine endgültige Entscheidung gebe es noch nicht.

Hinter der Misere steht eine Stellungnahme des Ministeriums für Nationale Ressourcen – teilte der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek mit.  „Das Verwaltungsgesetz sagt eindeutig aus, dass die Kindergartenerziehung die Aufgabe der Selbstverwaltungen ist. Das des Ministeriums für Nationale Ressourcen deutet jedoch das Bildungsgesetz so, dass da die Nationalitätenkindergärten eine Ausnahme bedeuten würde. Ein Nationalitätenkindergarten ist auch ein Kindergarten, weil da die Kinder nach einem anderen Programm erzogen werden dürfen sie keine Ausnahme sein.“

Wegen der Deutung des Rechtsmaterials durch das Ministerium sind viele Bürgermeister empört. Egal wo wir angerufen haben – in Nadasch, Vértessomló, Ratzpetr, Pellérd – bewerten die Selbstverwaltungen das Vorhaben negativ. József Hartdegen, Bürgermesiter von Vértessomló hält die Stellungnahme sogar für eine negative Diskriminierung. Es ist auch eine Verunsicherung zu spüren, denn vieles ist nicht eindeutig. Unklar ist auch was passiert, wenn in einer Institution und in demselben Gebäude eine Schule und ein Kindergarten existieren (wie in Ratzpetr).

Einige Bürgermeister schließen es nicht aus die Nationalitätenkindererziehung in den Kindergärten einzustellen, damit die Einrichtungen in ihrer Trägerschaft bleiben. Oder man führt die Nationalitätenkindererziehung ein, damit sie nicht die Kosten tragen müssen.

Über die Verstaatlichung der Nationalitätenkindergärten haben wir auch das Ministerium für Nationale Ressourcen gefragt. Die Zuständigen haben mitgeteilt, dass es im Fall noch keine endgültige Entscheidung gebe. Laut unserer Informationen gibt es auch im Fall eine Unstimmigkeit zwischen dem Ministerien für Nationale Ressourcen und dem Ministerium für Verwaltung und Justiz. Das letztere teilt die Meinung der Landesselbstverwaltungen. Die Regierung wolle in einer Woche eine Entscheidung treffen.

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