Funkhaus Fünfkirchen 
Staatliche Unterstützung der Minderheiten in Ungarn - Wieder nur Versprechungen?
Ein einfacheres und unbürokratisches Fördersystem verspricht die ungarische Regierung – erneut – für die Nationalitäten in Ungarn. Vergangenes Jahr war diesbezüglich von Skandalen geprägt, viele Vereine und Organisationen haben bis heute nicht ihre zugesprochenen Gelder erhalten, obwohl die geförderten Programme bereits im Sommer stattgefunden sind. Die Leiter der Minderheiten empfinden die Situation als unhaltbar, das Ministerium spricht von Veränderungen.
Stolz verkündeten Politiker im Frühjahr des vergangenen Jahres vor der Presse die Gründung des Alexander Wekerle Fonds. Die Verteilung der Gelder für zivile Organisationen und Minderheiten geriet mehr unter staatlicher Aufsicht – so wolllte die Regierung die vermuteten Probleme lösen. „Die Quellen werden transparent, kontrollierbar und effizient verwaltet und eingesetzt.“ - Das sagte János Hidas, Chef des Alexander Wekerle Fonds vergangenes Jahr, als das Amt für die Unterstützung der Nationalitäten und zivilen Organisationen ins Leben gerufen wurde. „Man kann mit einer einfacheren und schnellen Bewerbungsprozedur rechnen“ - Diese sind wiederum die Worte vom stellvertretenden Staatssekretär Csaba Latorcai, der der NZ vergangene Woche ein Interview gegeben hat. Gesagt wird eigentlich das gleiche mit einem Jahr Verspätung.
215 Tausend Forint Grundförderung für Nationalitätenselbstverwaltungen
Die Finanzierung der Nationalitätenselbstverwaltungen hat sich jedoch grundlegend nicht geändert. Der Staat zahlt wenig Grundförderung – dieses Jahr 215 Tausend Forint – und mehr aufgabenorientierte Förderung, also Gelder für die Veranstaltungen und Programme. Doch die meisten Minderheitenselbstverwaltungen geben die Grundförderung auch für Programme aus und dazu sei die Summe zu wenig – sagt Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. „215 Tausend Forint sind zu wenig um ein ganzes Jahr zu planen. Die Aufgabenorientierten Förderungen kommen frühestens Ende des Sommers an. Wie kann man so Programme und Projekte auf die Beine stellen?“ – fragt der Vorsitzende. Der stellvertretende Staatsekretär meint wiederum, dass das vergangene Jahr ein Probejahr war für die Einführung eines neuen Systems: „Die gut funktionierenden, auf eine Gemeinschaft basierenden Nationalitätenselbstverwaltungen bekommen mehr Geld. Obwohl die Summen vergangenes Jahr spät ausgezahlt worden sind, können diese Gelder auch in diesem Jahr verwendet werden“ – so Csaba Latorcai.
„Wekerle Fonds – ein Schimpfwort“
Das größte Problem war jedoch mit der Unterstützung der Vereine und Organisationen. Selbst die Beschaffung der für die Anträge nötigen Dokumente war ein Problem, dann wurden sehr viele Bewerbungen wegen formellen Fehler zurückgeworfen. Die Organisationen, die gefördert wurden hatten es auch nicht besser. Noch immer haben sie das Geld nicht überwiesen bekommen für die im Sommer durchgeführten und auf Papier geförderten Programme. Es geht vor allem um non-profit Jugendcamps, Kinderprojekte, Festivals – die Fahrt- und Mensakosten für Kinder wollten viele aus den staatlichen Geldern bezahlen. Dieses System sei laut LdU Chef Heinek unhaltbar. „Das ist eine unmögliche Situation, ich hab den Eindruck, dass Wekerle Fonds in den Gemeinden bereits zu einem Schimpfwort wird. Jeder graust davon, wenn er diese Bezeichnung hört. So kann es nicht weitergehen.“ – erklärte der Vorsitzende.
Abbau der Bürokratie – auch im Jahre 2012
Das Ministerium für Verwaltung und Justiz versucht inzwischen die Gemüter zu beruhigen. Die Politiker haben nun den Beschluss gefasst, dass die Finanzierung der Nationalitätenselbstverwaltungen ab diesem Jahr das Ministerium vom Wekerle Fonds übernimmt. „Die Bewerbungsprozedur bei den Vereinen verkürzen wir drastisch. Wir bauen Bürokratie ab und räumen die Hindernisse weg – das ist unsere Losung! Wenn eine Organisation unterstützt wird, bekommt die Organisation gleichzeitig mit dem Beschluss auch den Vertrag für die Unterstützung. So gewinnen wir Monate. – so der stellvertretende Staatsekretär.
Gelder in diesen Wochen – neue Ausschreibungen im März
Latorcai hat auch positive Nachrichten für diejenigen, die ihr Geld vom vergangenen Jahr nicht bekommen haben. Das Ministerium habe die Arbeit im Wekerle Fonds beschleunigt, in den kommenden zwei Wochen würde jeder sein Geld bekommen – lautet die Versprechung. Doch ähnliches haben die Betroffenen auch vergangenes Jahr im Oktober gehört. Damals sollten alle die Mitteln bis Anfang November erhalten. Die neuen Bewerbungen für dieses Jahr sollen bereits Anfang März ausgeschrieben werden – so das jüngste Versprechen des Ministeriums.
Die Finanzierung der Nationalitätenselbstverwaltungen hat sich jedoch grundlegend nicht geändert. Der Staat zahlt wenig Grundförderung – dieses Jahr 215 Tausend Forint – und mehr aufgabenorientierte Förderung, also Gelder für die Veranstaltungen und Programme. Doch die meisten Minderheitenselbstverwaltungen geben die Grundförderung auch für Programme aus und dazu sei die Summe zu wenig – sagt Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. „215 Tausend Forint sind zu wenig um ein ganzes Jahr zu planen. Die Aufgabenorientierten Förderungen kommen frühestens Ende des Sommers an. Wie kann man so Programme und Projekte auf die Beine stellen?“ – fragt der Vorsitzende. Der stellvertretende Staatsekretär meint wiederum, dass das vergangene Jahr ein Probejahr war für die Einführung eines neuen Systems: „Die gut funktionierenden, auf eine Gemeinschaft basierenden Nationalitätenselbstverwaltungen bekommen mehr Geld. Obwohl die Summen vergangenes Jahr spät ausgezahlt worden sind, können diese Gelder auch in diesem Jahr verwendet werden“ – so Csaba Latorcai.
„Wekerle Fonds – ein Schimpfwort“
Das größte Problem war jedoch mit der Unterstützung der Vereine und Organisationen. Selbst die Beschaffung der für die Anträge nötigen Dokumente war ein Problem, dann wurden sehr viele Bewerbungen wegen formellen Fehler zurückgeworfen. Die Organisationen, die gefördert wurden hatten es auch nicht besser. Noch immer haben sie das Geld nicht überwiesen bekommen für die im Sommer durchgeführten und auf Papier geförderten Programme. Es geht vor allem um non-profit Jugendcamps, Kinderprojekte, Festivals – die Fahrt- und Mensakosten für Kinder wollten viele aus den staatlichen Geldern bezahlen. Dieses System sei laut LdU Chef Heinek unhaltbar. „Das ist eine unmögliche Situation, ich hab den Eindruck, dass Wekerle Fonds in den Gemeinden bereits zu einem Schimpfwort wird. Jeder graust davon, wenn er diese Bezeichnung hört. So kann es nicht weitergehen.“ – erklärte der Vorsitzende.
Abbau der Bürokratie – auch im Jahre 2012
Das Ministerium für Verwaltung und Justiz versucht inzwischen die Gemüter zu beruhigen. Die Politiker haben nun den Beschluss gefasst, dass die Finanzierung der Nationalitätenselbstverwaltungen ab diesem Jahr das Ministerium vom Wekerle Fonds übernimmt. „Die Bewerbungsprozedur bei den Vereinen verkürzen wir drastisch. Wir bauen Bürokratie ab und räumen die Hindernisse weg – das ist unsere Losung! Wenn eine Organisation unterstützt wird, bekommt die Organisation gleichzeitig mit dem Beschluss auch den Vertrag für die Unterstützung. So gewinnen wir Monate. – so der stellvertretende Staatsekretär.
Gelder in diesen Wochen – neue Ausschreibungen im März
Latorcai hat auch positive Nachrichten für diejenigen, die ihr Geld vom vergangenen Jahr nicht bekommen haben. Das Ministerium habe die Arbeit im Wekerle Fonds beschleunigt, in den kommenden zwei Wochen würde jeder sein Geld bekommen – lautet die Versprechung. Doch ähnliches haben die Betroffenen auch vergangenes Jahr im Oktober gehört. Damals sollten alle die Mitteln bis Anfang November erhalten. Die neuen Bewerbungen für dieses Jahr sollen bereits Anfang März ausgeschrieben werden – so das jüngste Versprechen des Ministeriums.
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| Christian Erdei, Budapest, 22.02.2012 |
