Noch immer kein Geld für Minderheitenorganisationen in Ungarn
Die Minderheitenvereine und –Selbstverwaltungen kämpfen mit enormen finanziellen Schwierigkeiten in Ungarn. Seit Anfang des Jahres haben sie keine staatliche Unterstützung erhalten. Auch für die zweite Jahreshälfte gibt es keine rosigen Aussichten, denn der Alexander Wekerle Fond hat 40% der Bewerbungen von Nationalitätenorganisationen aus formellen Gründen zurückgeworfen.
Seit diesem Jahr ist für die staatliche Unterstützung der Minderheiten das Justiz- und Verwaltungsministerium zuständig. Die Bewerbungen sind in den Händen des Alexander Wekerle Fonds konzentriert. „Das Bewerbungssystem kann schneller, effektiver und wirksamer werden. So gelingen die Gelder dorthin, wo sie gebraucht werden.“ – das hat János Hidas, Direktor des Verwaltungsfonds noch Ende März gesagt, als die Bewerbungen ausgeschrieben worden waren. Die Minderheiten behaupten genau das Gegenteil Laut Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen sei das Antragsverfahren bürokratischer, das System funktioniere schlecht. „Wir waren die Leittragenden dieses Prozesses. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Ausschreibungen so nicht gut sind, zu kompliziert sind, zu bürokratisch sind. Wenn man uns gefragt hätte, hätten wir auch sagen können, wie wir das ganze hätte man einfacher machen können.“
Csaba Latorcai, stellvertretender Staatssekretär im Verwaltungsministerium erklärte hingegen, dass es überhaupt nicht ihr Zeil gewesen sei die konkreten Wünsche der Nationalitäten zu erfüllen. „Es wäre ziemlich seltsam, wenn der Staat mit den potenziellen Bewerbungsgewinnern die Bewerbungskriterien ausgearbeitet hätte. Das gehört in den Kompetenzbereich der Regierung. An der Bewertung der Anträge werden jedoch die Vertreter der Nationalitäten beteiligt sein.“
Die Bewerbungen der Minderheiten hat früher die Minderheitenstiftung verwaltet, seit diesem Jahr ist dafür der Wekerle Fond verantwortlich. Doch auch das Verfahren sei anders geworden – sagt Josef Manz, Nationalitätendelegierte in einer Unterkommission beim Wekerle Fond. „In der Unterkommission sind die 13 Minderheiten vertreten, dann gibt es eine andere Kommission, dann der Fond, diese drei Körperschaften machen Vorschläge, wie viel ein Bewerber kriegen soll. Die Vorschl♪2ge werden an das Ministerium weitergeleitet und das Ministerium entschiedet eigentlich über die Unterstützungen. Obwohl wir Minderheitenvertreter unsere Organisationen kennen, wir wissen, wer eine gute Arbeit leistet.“
Die Minderheiten haben bereits bim Frühjahr protestiert, dass das Bewerbungsverfahren komplizierter sei und dass man zu viele Dokumente brauche. Die Vermutungen haben sich bestätigt. Etwa 40% der Bewerbungen hat der Wekerle Fond wegen formellen Fehlern zurückgeworfen. „ Wenn 40% der Anträge wegen Formfehlern nicht akzeptiert werden, dann liegt das nicht an den Antragstellern, dann sind die Ausschreibungen falsch und diejenigen die diese Ausschreibungen geschrieben haben und vergessen haben die Leute zu fragen, die mit sochen Bewerbungen sich schon auskennen.“ – so LdU- Chef, Otto Heinek.
Josef Manz fügt noch hinzu, dass die Umstrukturierungen zu schnell gekommen seinen und der Wekerle Fonds nicht auf die Arbeit vorbereitet gewesen sei. „1300 Bewerbungen waren für diesen Fond einfach zu viel. Dazu kam noch, dass die Ausschreibungen zu spät veröffentlicht worden sind, dazu noch wurde sie nach zwei Tagen geändert, weil es solche Fehler gab. Die Bewerbungsfrist war zu kurz, es gab keine Zeit für die Vorbereitung. Mich wundert es nicht, dass so viele Anträge Fehler enthalten haben.“ Dazu kommt noch, dass die Gelegenheit nicht da war, die Fehler zu korrigieren, sonst hätte man die 40% auf etwa 20% unterdrücken können, sagte Manz.
Der Wekerle Fond hat schriftlich unsere Fragen beantwortet. Sie haben mitgeteilt, dass das Bewerbungsverfahren objektiv verlaufen sei, die Anforderungen vereinheitlicht worden seien, dass die aktiven Minderheitenorganisationen, die Erfahrungen haben besser bei den Bewerbungen abgeschnitten hätten. Das ändert jedoch nicht an der Sache, dass nun bei den Nationalitätenorganisationen das Geld fehlt. Viele versuchen zu sparen und so über die Runden zu kommen, doch bei den meisten reicht das nicht aus. So müssen Veranstaltungen und Projekte gestrichen werden. Der Wekerle Fond werde Ende Juli die Ergebnisse bekannt geben, die Gelder werden wahrscheinlich Ende August ausgezahlt. Laut Wekerle Fond werde man im nächsten Jahr ein elektronisches Bewerbungssystem einführen, wo es weniger Fehler geben werde.
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| Christian Erdei, Fünfkirchen, 29.06.2011 |
