Deutschland ist für eine gemischte Regierungskommission für die Förderung der Ungarndeutschen - Themenreise des Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner in der Branau

Die Branau hat der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten am 16. und 17. April besucht. Christoph Bergner zum ersten Mal in ungarndeutschen Institutionen und Ortschaften in der Branau. Der Staatsekretär erklärte: die Bundesregierung plane nicht die Förderung der Ungarndeutschen zu kürzen und er initiiere die Aufstellung einer deutsch- ungarischen gemischten Regierungskommission für Minderheitenfragen.
Christian Erdei berichtet.


BA Christoph Bergner


Auf dem Korridor des Gymnasium zeigt die Direktorin des Valeria Koch Schulzentrums die deutschsprachigen Dekorationen an der Wand. Ein Stück vom Leben der Schule soll auch ein Stück von dem Ungarndeutschen zeigen. Außer der Nationalitätenschule in Pécs besuchte der deutsche Politiker den Altersheim in Nadasch/Mecseknádasd, das fünfkirchner Lenau Haus und er war auch in Gowisch/Villánykövesd. „Ich freue mich, dass ich in dem Jahr nach Ungarn gekommen bin, wo das Land die EU- Ratspräsidentschaft inne hat. Ich halte es für wichtig, die Verbundenheit Deutschlands mit den Ungarndeutschen zum Ausdruck zu bringen. Die besondere Verbindung ist auch ein europäisches Thema und ein Beitrag zum europäischen Identität und zum Zusammenwachsen von Europa.“ – sagte Christoph Bergner im Interview mit der NZ. Trotz EU- Raatspräsidentschaft Ungarns stand auf dem Programm des Beauftragten kein Treffen mit ungarischen Politikern.

Bergner interessierte sich eher dafür, wofür die Fördersummen aus Deutschland verwendet werden. Aus dieser Hinsicht sei der Besuch des deutschen Politikers erfolgreich gewesen – sagt Otto Heinek, Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU), der Bergner bei seiner Reise begleitet hatte. „Mir liegt es vor allem daran dem Beantragten zu zeigen, was die Arbeit der deutschen Selbstverwaltungen ausmacht, wie wir uns Alterspflege, soziale Arbeit vorstellen und wie unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen funktionieren. Es ist eine kurze Reise, als wir versuchen kleine aber positive Einblicke zu gewähren. Bei Politikern sind persönliche Eindrücke wichtig, wenn sie später politische Entscheidungen treffen.“ – so Heinek.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren unterstützt ungarndeutsche Projekte jedes Jahr mit etwa 300 Tausend Euro. Christoph Bergner sei bestrebt, trotz Haushaltssperre in der Bundesregierung, die Fördersumme auch in der Zukunft auf gleicher Höhe zu halten: „Ich versuche zu erreichen, die Einsparungen, die wir treffen müssen an andere Stellen zu bringen. Bisher ist es uns gelungen, ich hoffe, das gelingt uns auch im nächsten Jahr. Die Unterstützungen, die wir gegeben haben, sind sehr wichtig und die Ungarndeutschen gehen mit dem Geld sehr verantwortungsvoll um. So sehe ich sehr gute Chancen dafür, die Fördersummen auf gleicher Höhe halten zu können.“

Die Ungarndeutschen haben in erster Linie jedoch nicht  mit der Höhe der Summe ein Problem. Sie wünschen sich, dass man sich auch für Sprach- und Unterrichtsprojekte bewerben könnte. Dies sei in der Zukunft durchaus möglich – erklärte Bergner. „Unser wichtigstes Anliegen ist, die kulturelle Identität der deutschen Minderheiten zu bewahren. Klar, das wichtigste Element in der Bewahrung der Identität ist die Sprache. In der Bundesregierung ist eine Arbeitsteilung. Die Sprachförderung macht normalerweise das Auswärtige Amt und die Volksgruppenförderung macht das Bundesministerium des Inneren (BMI). Ich denke, wir sind auf einem guten Weg in dieser Arbeitsteilung neu zu arrangieren. Wir müssen dann aber sagen, bei den Ungarndeutschen geht es nicht um die Vermittlung einer Fremdsprache, sondern die Vermittlung einer Identitätssprache und es geht um Zweisprachigkeit. Dann können wir uns auch auf die Unterstützung der Sprachbindung zu konzentrieren.“ – sagte Bergner.

Die Vertreter der deutschen Minderheit wünschen sich in Nationalitätenpolitischen Angelegenheiten oft mehr Unterstützung seitens der Bundesrepublik. Deutschland distanzierte sich jedoch bisher von solchen Debatten. Dies könnte sich in der Zukunft ändern. Beauftragte Bergner sagte, er initiiert die Aufstellung einer deutsch- ungarischen gemischten Regierungskommission, die sich mit den Fragen der deutschen Minderheit beschäftigen soll. Sie würden über Minderheitenpolitik, über kulturelle Autonomie und über finanzielle Fragen diskutieren. „Wir müssen es als ein gemeinsames Projekt definieren. Ungarn und Deutschland soll die Ungarndeutschen gemeinsam in ihrer Eigenständigkeit und auch als ein Bindeglied zwischen den beiden Ländern unterstützen.“ Laut Plan würden neben deutschen und ungarischen Regierungsmitgliedern auch Vertreter der Ungarndeutschen in der Kommission einen Platz bekommen. LdU- Vorsitzende Heinek begrüßt die Initiative. „Wir könnten die verschiedenen Konzepte und Prioritäten kanalisieren. Die verschiedenen Ministerien könnten an einem Tisch sitzen. Ungarn hat ja bereits gemischte Regierungskommissionen mit seinen Nachbarländern ins Leben gerufen, dort wurden Ideen bereits of in konkreten Maßnahmen umgesetzt, das wäre für uns sehr vorteilhaft. Ich hoffe auch, dass durch eine solche Kommission auch den ungarischen Partner in die Pflicht nehmen kann. Unser Anliegen ist in kulturelle, Unterrichts- und Finanzierungsfragen langfristig planen zu können.“

Die konkreten Verhandlungen sollen jedoch erst nach der EU- Ratspräsidentschaft Ungarns, in der zweiten Jahreshälfte gestartet werden.

Christian Erdei, Fünfkirchen, 16.04.2011

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