Nationalitätenprogramme in Ungarn in Gefahr

Ungarische Regierung kürzt die Grundförderungen für die Minderheitenselbstverwaltungen

Viele Veranstaltungen und Projekte der Nationalitäten im ersten Halbjahr 2011 in Ungarn gerieten in Gefahr, denn die örtlichen und territorialen Minderheitenselbstverwaltungen haben vom Staat viel weniger Unterstützung (etwa um die Hälfte weniger) für ihre Betriebskosten bekommen, als im vorigen Jahr. Die Gelder für ihre Programme bekommen sie erst im August. Das Minsiterium begründet seinen Schritt damit, dass sie die fiktiven Minderheitenselbstverwaltungen ausmachen möchten.


Das Ministerium meint es ernst - Csaba Latorcai

Das Gemeinschaftshaus in Nadasch/ Mecseknádasd ist dicht gefüllt. Es läuft gerade ein wissenschaftlicher Vortrag über die Medien der Ungarndeutschen. Es ist bereits eine Tradition im Dorf, dass um diese Jahreszeit jede zweite Woche Interessantes aus dem Forschungsbereich der Ungarndeutschen den Dorfbewohnern präsentiert wird. Das Programm der deutschen Selbstverwaltung kostet auch Geld. Zwar muss man für das Haus keine Miete zaheln, aber die Wissenschaftler bekommen ein kleines Honorar, eine Fahrtkostenerstattung und auch die Getränke und Pogatscherl kosten Geld. Mehr muss man für Kultuprogramme ausgeben: Fahrtkosten der Tanzgruppen, Bühnentechnik und Plakate – alle Ausgaben der Minderheitenselbstverwaltung. Nun sind aber die Mittel weniger geworden.

Otto Heinek

Die örtlichen und regionalen Minderheitenselbstverwaltungen werden in einem differenzierten Fördersystem unterstützt. Bisher war das Verhältnis zwischen Gelder für die Betriebskosten und zwischen der sogenannten aufgabenorientierten Förderung etwa 50-50%. Jetzt bekommen die örtlichen Minderheitenselbstverwaltungen weniger als 210 000 Forint (statt 540 000 in Nadasch zum Beispiel). Bis August müssen sie aus diesem Geld auskommen. Ein Kopfzerbrechen auch für den Vorsitzenden der Selbstverwaltung in Nadasch, Johann Szigriszt. „Diese Summe ist lächerlich. Was kann man damit anfangen? Nichts.“ – klagt er.

Das Ministerium für Verwaltung und Justiz wollte jedoch genau das Gegenteil. Solche Gremien zu unterstützen, die arbeiten. Deswegen sei die aufgabenorientierte Förderung mehr geworden – sagt der stellvertretende Staatssekretär im Minsiterium für Verwaltung und Justiz, Csaba Latorcai. „Die Selbstverwaltungen sollen mehr Geld bekommen, die wirklich arbeiten, die Werte bewahren und die Kultur der Nationalität pflegen.“ Also der Kampf gegen „Ethnobusiness“ wurde angesagt. Es gibt ja Nationalitäten, die für ihre Arbeit in den Gremien gut bezahlt werden, die eine Fahrtkosten- erstatung kriegen, oder die Büros mieten müssen. Doch die meisten – wie auch die Ungarndeutschen – verwenden die Grundförderung auch für Programm und Projekte, deswegen sei das neue Finanzierungssystem der Regierung unakzeptabel – erklärte Otto Heinek, Vorsitzende der Landesselbtsverwaltung der Ungarndeutschen (LdU). „Das ist skandalös! Das Ziel, dass die Minderheitenselbstverwaltungen gefördert werden, die mehr arbeiten, hat die Regierung komplett verfehlt. Denn gerade, die etwas tun, bräuchten Geld im ersten Halbjahr.“

Das Ministerium sagt, dass man abwarten müsse, ab dem nächsten Jahr wird das System bereits gut fnktionieren. „Ich muss zugeben, im ersten Halbjahr kann das neue Förderungssystem kleinere Probleme bereiten, aber wenn im Sommer das Geld für die Aufgaben da ist, dann kann man die Mitteln auch im Jahr 2012 verwenden. So wird das Problem gelös sein. Klar, bis August dieses Jahres können Schwierigkeiten auftauchen, aber ich glaube nicht, dass dies die tatsächliche Arbeit sehr beeinflussen würde.“ –erklärte Latorcai.

Also bis August bleibt die Arbeit aus den Reserven, Anträge schreiben und das Kopfzerbrechen um die Finanzen.

Christian Erdei, Fünfkirchen, 16.02.2011

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