Ohne parlamentarische Vertretung
Das ungarische Parlament ist weiterhin nicht bereit sich mit der Frage der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten zu beschäftigen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat den Antrag von der Tagesordnung gestrichen, in dem das Hohe Haus die Regierung beauftragt eine Gesetzesvorlage über die parlamentarische Vertretung der Minderheiten zu erarbeiten und diese dem Parlament bis Ende 2012 einzureichen. Damit begeht der ungarische Staat weiterhin Rechts- und Verfassungsbruch, denn das Minderheitengesetz vom Jahre 1993 sagt aus, dass die Minderheiten ein verfassungsmäßiges Recht auf eine Vertretung im ungarischen Parlament haben. Aus Fünfkirchen/Pécs berichtet Christian Erdei.
Bem:
Der Clou an der Sache: den Antrag haben die Fraktionen von der Tagesordnung gestrichen, deren Vertreter den Antrag eingereicht haben. Noch im Herbst hat das Minderheitenforum den Abgeordneten der parlamentarischen Parteien beauftragt einen Antrag in die Gesetzgebung einzureichen. Im Forum arbeiten neben den Vertretern der Minderheiten auch Leute der Parteien.
Die Aufstellung des Minderheitenforums – dessen rechtliche Regelung das Parlament auch verworfen hat – hat Katalin Szili initiiert. Die ehemalige Parlamentspräsidentin hat der Beschluss seiner Partei, der MSZP überrascht, sie betrachtet das als einen unfreundlichen Schritt.
O-Ton Szili1
„Die Fraktion hat es nicht so richtig erkannt, was diese Angelegnheit bedeutet. Einizger Grund könnte sein, dass die Arbeitsgruppe der Fraktion für öffentlich rechtliche Angelegnheiten sich der Abstimmung enthalten hat, weil sie Bedenken in Verfassungsfragen gehabt haben. Gegen das Minderheitenforum hat glaub ich die Fraktion keine Einwende.”
Bem:
Trotzdem haben die Sache nur die Freien Demokraten unterstützt. Die Vertreter der Minderheiten fühlen sich über den Tisch gezogen. Otto Heinek, Vorsitzende der LdU…
O-Ton Heinek
Bem:
Wir wollten auch MSZP und FIDESZ fragen, warum ihre Abgeordneten gegen den Antrag gestimmt haben, obwohl sie das in Minderheitenforum unterstützt haben. Bis zum Beginn der Sendung haben sie auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Katalin Szili wolle aber nicht aufgeben, sie wolle, dass das Parlament noch vor den Wahlen sich mit der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten beschäftigt.
O-Ton Szili2
„Nächsten Motag werde ich an der Fraktionssitzung erneut die Abgeordneten darum bitten, dass die Anträge doch vor das Parlament kommen. Ich versuche alles zu unternhemen, damit dies noch vor der Winterpause geschieht. Die Sozialisten könnten auch davon profitieren, wenn wir diese Unterlassensverfassungsbeschwerde endlich aufheben. Ich sehe weiterhin Chancen dafür, dass die Frage der parlamentarischen Vertretung sich bis 2014 lösen wird, ich werde alles dafür tun.”
Minderheitenprobleme in Ungarn
| Christian Erdei, Fünfkirchen, Dezember 2009 |
