Premiernomminierung in Rumaenien
Staatschef Traian Basescu nomierte heute mittag für das Amt des Premierministers den Berater der Nationalbank Lucian Croitoru. In seiner Presseerklärung sagte Basescu, Croitoru könne sowohl ein politisch unabhängiger Premier sein, verfüge zudem auch über das weltwirtschaftliche Wissen zur Finanzlage Rumäniens. Noch vor der Erklärung Basescus sagten die Parlamentarier der National Liberalen, der Sozial-demokraten, die Konservativen des Ungarnverband und der anderen nationalen Minderheiten, sie würden nur Klaus Johanns als Premierskandidaten unterstützen und wählen. Bäsescu wies deshalb nach der Nominierung von Croitoru, die Parteien darauf hin, dass nur eine rasche Regierungsbildung die politische und wirtschaftliche Lage Rumäniens verbessern können. Zu den Prioritäten der nominierten Ministerpresidenten Croitoru zählen: die Sicherung von demokratischen Presidentschaftswahlen sowie die Weiterführung der finaziellen und wirtschaftlichen Abkommen mit der Europäischen Union, dem Internationalen Wärungsfonds und der Weltbank.
Die Vertreter der parlamentarischen Mehrheit sind mit dem Vorschlag des Staatschefs unzufrieden. Sie analysieren die Möglichkeit den Verfassungshof einzuschalten, weil sie einen Interessenkonflikt zwischen Presidentschaft und Parlament sehen. --- Der 50-jährige Johannis, der seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt ist, erklärte am Vormittag, er wolle ein Kabinett aus nichtparteigebundenen Experten bilden. Johannis nannte gestern noch keine konkreten Kandidaten für Ministerposten, wollte aber ihre Anzahl reduzieren und habe dafür schon ein Konzept bereit. Mehr zu dem Vorschlag der parlamentarischen Mehrheit, Klaus Johannis als Premier einer parlamentarisch unabhängigen Expertenregierung von dem Abgeordneten der deutschen Minderheit Ovidiu Gant:
Ovidiu Gant, DFDR-Abgeordneter
| Radio Temeswar Nachrichten, 15.10.2009 |
