Radio Temeswar

In den Wirtschaftsmeldungen dieser Woche gibt es diesmal Informationen über:

- Regierungsmaßnahem im Wirtschaftsbereich,

- Rumänische Infrastrukturprojekte,

- sowie aus der regionalen und lokalen Wirtschaft.

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Sie hören das Wirtschaftsmagazin bei Radio Temeswar, jetzt mit den Wirtschaftsmeldungen dieser Woche:

Regierungsmaßnahem im Wirtschaftsbereich:

Die Regierung beglaubigte diese Woche die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres infolge der Absprache mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds. Mehr Gelder erhalten die Ministerien für Gesundheit, Erziehung, Regionalentwicklung und für Inneres. Beispielsweise erhält die Nationale Krankenkasse zusätzlich eine Milliarde Lei für Medikamente und Dienstleistungen, wobei dem Verkehrsministerium 900 Millionen Lei gestrichen werden und dem Generalsekretariat der Regierung weitere 500 Millionen. Eine nächste Umschichtung ist für Oktober geplant, erklärte Premier Victor Ponta.

Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hinsichltlich eines neuen Darlehens beendete die Regierung diese Woche. Rumänien verpflichtet sich damit eine Steuerdisziplin einzuhaten sowie mehrere Unternehmen aus dem Staatseigentum umzustrukturieren bzw. zu privatisieren. Der Internationale Währungsfonds verbesserte dabei die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Rumänien in diesem Jahr von 1,6 auf 1,9%. Die Regeirung erwarte sogar eine Überschreitung dieses Ziels bis zum Jahresende – erklärte der delegierte Minister für den Haushalt Liviu Voinea. Für die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres ging die Regierung von einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 626,2 Milliarden Lei aus, was einem Wirtschaftswachstum um 0,4% mehr im Vergleich zur letzten Prognose entspricht. Die Regierung will nun das Memorandum mit der Europäischen Kommission sowie den Absichtsbrief an den Internationalen Währungsfonds hinsichtlich des neuen Abkommens veröffentlichen. Premier Victor Ponta erklärte, er habe dafür die Zustimmung der beiden Institutionen erhalten. Der Regierungschef will die Dokumente im Herbst dem Parlament vorlegen. Damit beabsichtigt er, die Entscheidung darüber nicht ausschließlich der Regierung zu überlassen, sondern diese mit dem Parlament zu teilen.

Die Privatisierung der rumänischen Güterbahngesellschaft CFR Marfa war am vergangenen Wochenende Thema eines weiteren Schlagabtausches zwischen Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta. 

Präsidnet Basescu zögert die Ernennung eines neuen Verkehrsministers hinaus und will Premier Ponta so zwingen, die politische Verantwortung für den Deal über den Verkauf von 51 Prozent an CFR Marfa zu übernehmen. Ponta ist seit dem Rücktritt von Relu Fenechiu wegen einer Verurteilung in einer Korruptionsaffäre Interims-Verkehrsminister. Er hält an seiner Entscheidung fest, die Privatisierung von CFR Marfa nur dann zu vollziehen, wenn der Oberste Verteidigungsrat des Landes dem Vertrag zustimmt. Den Vorsitz des Verteidigunsrats hat aber der Präsident Inne, eine Zustimmung würde also das Einverständnis des Präsidenten bedeuten. Durch die Zustimmung des Verteidigungsrates will der Regierungschef die Verantwortung für die Privatisierung der Güterbahn mit der Präsidentschaft teilen. Die Privatisierung der CFR Marfa war im abgeschlossenen Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds festgehalten.

Die Mehrwertsteuer für Brot wird von derzeitigen 24 auf 9%  ab dem 1. September gesenkt. Die Regierung gab der Maßnahme diese Woche ihren Zuspruch, nachdem das Thema im Vorfeld mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds angesprochen wurde. Die Steuersenkunk soll die gesamte Produktionskette betreffen von Weizen über Mehl zu Brot. Ausgenommen sind andere Backwaren. Ziel der Maßnahme sei die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so die Regierung. Presseberichten zufolge liege die Schwarzproduktion in diesem Bereich bei 80%. Das heißt, dass bei 5 verkauften Broten nur ein einziges Brot besteiert wird, während die anderen 4 schwarz verkauft werden. Die Journalisten schätzen den dadurch erzeugten Staatsverlust auf eine Milliarde Lei im Jahr. Bei konstanter Steuerhinterziehung wird durch die Steuersenkung der Steuerausfall für den Staat auf 100 Millionen Lei für die Monate September, Oktober und November geschätzt. Um diesen Verlust zu vermeinden fordert Premier Victor Ponta die Bevölkerung auf, für jedes gekaufte Brot auch einen Kassenbon zu verlangen. Der Verlust soll jedoch auch durch eine Erweiterung der Verbrauchsteuerbasis für Luxusgüter ausgeglichen werden. So sollen Gold, Yachten, Autos mit einem Hubraum von mehr als 3.000 Kubikzentimeter, Luxusuhren und gewisse Handfeuerwaffen mehr besteuert werden. Angehoben werden auch die Verbrauchsteuer für Alkohol von derzeit 750 auf 1.000 Euro pro Hektoliter ab dem 1. September. 

Rumänische Infrastrukturprojekte:

Die Verträge für die drei noch übrig gebliebenen Strecken der Autobahn Lugosch-Diemrich werden heute oder morgen unterzeichnet. Die Berufungen zur bereits gelaufenen Ausschreibung der Projekt- und Bauarbeiten wurden zurück gewiesen, erklärte der Minsiter für großangelegte Infrastrukturprojekte Dan Sova. Die drei Strecken messen insgesamt 70 Kilometer und die Kosten der Bauarbeiten wurden auf 680 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt. Die Projektarbeiten sollen 6 Monate dauern, die Bauarbeiten weitere 2 Jahre. Die erste Strecke der Autobahn Lugosch-Diemrich ist fast fertig und sie wird voraussichlich im Monat September für den Verkehr frei gegeben – so Minister Sova. Desweiteren soll das Bauunternehmen für die zweite Strecke der Autobahn Temeswar-Lugosch kommende Woche bekannt gegeben werden. Die erste Strecke ist bereits als Anschluss an der Autobahn Arad-Temeswar berfahrbar.

Andererseits wurde die Baustelle an der 2. Strecke der Autobahn Nadlak-Arad geschlossen, nachdem das österreichische Bauunternehmen Alpine Insolvenz gemeldet hat. Rund 600 Arader sind arbeitslos geblieben, mehrere Firmen aus der Kleinstadt Petschka warten noch auf das Geld für die bereits gelieferte Ware. Die Bauarbeiten hier wurden kurz vor ihrem Ende unterbrochen. Die Asphaltschicht ist bereits auf 80% der Strecke gegossen, es fehlen aber die Markierungen, die Mittel- und Randtrennungen sowie die Randzäune, die Passagen und Überführungen sind nicht fertig gestellt und auch die Verkehrszeichen sind nur teilweise aufgestellt. Zudem muss noch die Verbindung zur Landstraße 7 hergerichtet werden. Die Arbeiten hier wurden auf 125 Millionen Euro geschäzt, sie starteten Oktober 2011 und hätten in 18 Monaten beendet sein sollen. Die Arbeiten an der ersten Strecke der Autobahn Nadlak-Arad, die den Anschluss an West-Europa über Ungarn sichern soll, sind auch angehalten worden, nachdem Ende vergangenen Jahres der Vertrag mit dem rumänischen Bauunternehmen Romstrade wegen Entfremdung Europäischer Gelder gekündigt wurde. Hier sind die Arbeiten nur zu 15 bis 20% fertig. Die Regierung beabsichtigt, bis 2015 die gesamte Autobahn Nadlak-Hermannstadt mit der Abzeigung Mühlbach-Klausenburg fertig zu stellen. Die letzte Strecke der A1 zwischen Hermannstadt und Pitesti kann aber erst aus EU-Geldern des Haushaltes ab 2014 finanziert werden, erklärte Minister Dan Sova weiter.

Die Gesellschaft für Autobahnen und Landstraßen in Rumänien schreibt Instandsetzungsarbeiten für den Zeitraum 2013-2015 aus. Dafür hat das Verwaltungsunternehmen mehr als 765 Millionen Lei vom Staatshaushalt sowie aus Eigenmitteln vorgesehen. Die Gesellschaft verwaltet 550 Km Autobahn und 15.000 Km Landstraßen. Der Abgabetermin der Dokumente für die Beteiligung an der Ausschrebung ist der 9. September. Der Region West-Rumänien werden 140 Millionen Lei für Instandsetzungsarbeiten bereit gestellt. Die Verwaltungsgesellschaft der rumänischen Autobahnen und Landstraßen hat desweietren einen Vertrag mit der Firma RAO-Security für die Überwachung der Autobahnstrecken West-Rumäniens angeschlossen. Die Dienstleistung wurde auf rund 1,33 Millionen Lei verhandelt.

Aus der regionalen und lokalen Wirtschaft:

Die Schifffahrt entlang des Bega-Kanals in Temeswar wurde seit gestern für die kommenden Wochen eingestellt. Grund dafür sind die Konsolidierungsarbeiten an der Michelangelo-Brücke. Die Bauarbeiten an der nahe liegenden Unterführung schreiten inzwischen voran. Die Arbeiter sind auf eine Thermalquelle gestoßen, aus der Wasser auf eine Temperatur von 85 Grad Celsius aus der Erde entspringt. Bürgermeister Nicolae Robu erhofft sich, bis Ende September den Verkehr in der Gegend teilweise wieder aufnehmen zu können.

Eine weitere Baustelle entsteht in der Temeswarer Stadtmitte. Der Lahovary-Platz soll ab Mitte August zu einem modernen Kreisverkehr umfunktioniert werde. Der Hauptplatz des historischen Viertels Elisabethstadt ist gegenwärtig eine der gefährlichsten Verkehrskreuzungen Temeswars. Die Kommunalverwaltung möchte die Arbeiten hier noch vor Schulbeginn starten, damit die Bauleute durch den flauen Sommerverkehr leichter und zügiger voran kommen. Laut Bürgermeister Nicolae Robu könnten die Arbeiten in eineinhalb Monaten fertiggestellt werden. Die Kosten dafür wurden auf rund eine Million Lei geschätzt.

Die Preise für die ehemaligen Parkplätze Temeswars, die mit Schranken vorgesehen waren, verdoppeln sich ab Mitte August. Die zentralen Parkplätze bei Modex, Hotel Central und hinter dem Bega-Kaufhaus werden aus dem Timpark-Systhem ausgeschlossen. Das Parken soll hier 3 Lei pro Stunde kosten unabhängig davon, ob man ein Parkabo hat oder nicht. Andererseits wiesen die Stadträte den Vorschlag zurück, wonach das Fahrradfahren im Temeswarer Stadtzentrum an bestimmten Uhrzeiten untersagt werden sollte. 

Das Leitungswasser ist ab heute in Temeswar teurer. Ein Kubikmeter Wasser kostet 2,66 Lei anstatt 2,28 Lei und ein Kubikmeter Kanalisationswasser 2,64 anstatt 2,08. Die Angaben sind ohne Mehrwertsteuer. Die Verwaltungsgesellschaft Aquatim führt ein Projekt  zur Ausweitung des Kanalisationssysthems im Wert von fast 120 Millionen Euro durch. Das Gekd kommt großteils von der Europäischen Union, einen Teil muss jedoch vom Verbraucher durch deise Preiserhöhung getragen werden. Das Netzwerk soll um weitere 300 Kimometer erweitert werden, 7 Kläranlagen und 3 Aufbereitungsanlagen sollen hinzu gebaut werden.

Auch der öffentliche Verkehr in Arad ist ab heute teurer. Eine Fahrtkarte mit der Straßenbahn oder dem Stadtbus kostet 2 Lei im Vergleich zum bisherigen Preis von 1Lei60. Eine Bus- oder Straßenbahnfahrt außerhalb der Stadt auf einer Entfernung von bis zu 10 Kilometern kostet 4Lei50 und das Monatsabo 100 lei bzw. eine Busreise im Verwaltungskreis auf einer Entfernung von bis zu 100 Kilometern – 15 Lei.

Die Arader sammeln Unterschriften für die Fortsetzung der Bauarbeiten an den beiden Passagen auf der Umfahrungsstraße. Die Passagen sollten die Überführung der Bahnlinien Arad-Bukarest sowie Arad-Budapest und Arad-Großwardein sichern, doch die Arbeiten wurden wegen des Geldmangels unterbrochen. Die Initiative zur Unterschriftensammelaktion gehört dem ehemaligen Staatssekretären im Verkehrsministerium Eugen Pistru, der zur Zeit Abgeordneter seitens der opositionellen Demokrat-Liberalen Partei ist. 

Zum Schluss hören Sie auch die aktuellen Quotierungen der Nationalbank Rumäniens für heute:

Die rumänische Landeswährung blieb im Monat Juli konstant im Wert mit kleinen Tages- und Wochenschwankungen im Vergleich zu ihren Bezugswährungen. Die Nationalbank Rumäniens legte am gestrigen 31. Juli folgende Referenzkurse fest: Ein Euro wurde mit 4Lei40 quotiert – 5 Bani weniger wie an den ersten Juli-Tagen – und ein US-Dollar mit 3Lei31 – 12 Bani weniger wie Anfang Juli. Der Referenzkurs für einhundert ungarische Forint lag bei 1Lei46 und für ein Hundert serbische Dinar bei 3Lei86. Ein Gramm Gold wurde gestern auf 142 Lei und ein Ban geschätzt – das sind fast 5 Lei mehr als Anfang Juni. 

Meine Damen und Herren, hiermit endet auch diese Ausgabe unseres Wirtschaftsmagazins. Mit aktuellen Wirtschaftsthemen erwarten wir Sie in 7 Tagen wieder hier: dann unter anderem auch mit den Hinweisen aus der Rechtspraxis. Haben Sie bis dahin eine erfolgreiche Woche!

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