Radio Temeswar

Einen entscheidenden Tag hatte der Regierungsvorschlag unter dem designierten Premier Mihai Razvan Ungureanu am Donnerstag (dem 9. Februar). Das Parlament billigte mit hauchdünner Mehrheit das neue Kabinett. Abgegeben wurden 237 Stimmen dafür und zwei dagegen, während sich die Opposition an der Abstimmung nicht beteiligte. Nötig für die Billigung der Regierung wären 232 Stimmen gewesen. Der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament gab in Absprache mit dem Vorstand des Deutschen Forums seine Stimme nicht ab. Über die Stellung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zur Regierungsbilligung im Parlament berichtet Adrian Ardelean von Radio Temeswar.

Premierminister Emil Boc reichte am Montag seinen Rücktritt ein. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien beauftragte Staatschef Traian Basescu am Montagabend den Chef des Auslands-Informationsdienstes Mihai Razvan Ungureanu, eine neue Regierung zu bilden. Dieser stellte am Mittwoch nach weiteren Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien ein neues Kabinett zusammen. Die einzelnen Minister wurden innerhalb der parlamentarischen Fachkommissionen am selben Tag verhört und das Parlamentsplenum sollte am heutigen Donnerstag sein Vertrauen zur neuen Regierung aussprechen. Das alles in der Abwesenheit der Opposition, die weiterhin in Parlamentsstreik ist. Die Regierungskoalition war unter diesen Umständen auf alle Parlamentarier angewiesen, die nicht zur Opposition gehören. Die Minderheitenfraktion spielte dabei wieder eine entscheidende Rolle. Die einzelnen Abgeordneten dieser Gruppe beschlossen, jeder für sich zu entscheiden, wie er abstimmt, infolge der Beratungen mit den Gemeinschaften aus welchen sie stammen. Das Deutsche Forum in Rumänien beriet über das weitere Vorgehen des deutschen Abegeordneten innerhalb der Vorstandssitzung am Dienstagabend. Die Entscheidung gab heute Vormittag innerhalb einer Pressekonferenz in Hermannstadt der Landesvorsitzende Klaus Johannis bekannt.

Angesichts der recht komplizierten Lage in Rumänien habe ich den Vorstand des Deutschen Forums einberufen und gemeinsam haben wir das Problem analysiert. Wir haben einstimmig darüber entschieden: unsere Empfehlung an den Abgeordneten Ovidiu Gant ist, dieser Regierung sein Vertrauensvotum nicht zu geben. Ich finde die Regierungsänderung nicht als angebracht. Unseres Erachtens nach ist das ein Image-versuch der Demokrat-Liberalen. Die beste Lösung wäre vorgezogene Parlamentswahlen zu veranstalten. Hier geht es nicht um vorgezogene Wahlen und auch nicht um andere Wahlen sondern nur um die Ersetzung der Minister aus der PDL mit anderen Personen, die dieselben aus der PDL vertreten. Und ein unabhängiger Premier ist meiner Meinung nach keine Lösung. Herr Ovidiu Ganz nimmt folglich an der Vertrauensabstimmung im Parlament nicht teil.

Mit dem Abgeordneten des Deutschen Forums im rumänischen Parlament sprach kurz vor der heutigen Mittagssendung meine Kollegin Hannelore Neurohr. Hier das Gespräch mit DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gant.

Das Parlament gab am Donnerstag Nachmittag das Vertrauen der Ungureanu-Regierung. Es folgt die Vereidigung der neuen Minister und das neue Kabinett löst somit die Interimsregierung von Catalin Predoiu ab.

02.09. DFDR zur Regierungsbilligung