Funkhaus Fünfkirchen

Sicherheit in Europa und Asien - ASEM Gipfel in Ungarn

Europa und Asien - eine Familie?

Über Sicherheitspolitik verhandeln die Außenminister von 46 Ländern in diesen Tagen in Ungarn. Das Asien-Europa Treffen begann gestern im Schloss von Gödöllõ, der Gipfel ist zugleich die Abschlussveranstaltung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Christian Erdei berichtet.

Polizei, Sicherheitskräfte, hunderte Journalisten, schwarze Limousinen - das ASEM war auch das größte Event der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus trage es auch eine andere Bedeutung – erklärte der ungarische Premier, Viktor Orbán in seiner Eröffnungsrede. „Dieses Treffen eignet sich auch dafür zu zeigen, dass was für eine riesen Bedeutung die Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa trägt. Diese Zusammenarbeit spielt für die Zukunft der Welt eine Schlüsselrolle. Das Treffen bietet einen effektiven Rahmen dafür. Darüber hinaus kann das Zusammenwirken zwischen Eruopa und Asien der Ausgangspunkt der neuen Welt nach der Wirtschaftskrise sein.“ – so der ungarische Premierminister.

EU-Ratspräsidentschaft Unganrs - viele Falten und ernste Blicke (Premier Orbán und Außenminsiter Martonyi)

Im Mittelpunkt des Treffens standen Sicherheitspolitische Themen. Die Politiker verhandelten über Fragen wie: Umweltkatastrophen, Energie und insbesondere Kernenergie, Terrorismus, Lebensmittelpreise. Der Themenauswahl zeige bereits die Richtung der Zukunft – sagte der Gastgeber, der ungarische Außenminister, János Martényi. „Diese Risiken verketten, verknüpfen sich. Heutzutage gibt es keinen Unterschied zwischen innenpolitische und außenpolitische Risiken. Eine Katastrophe in einem Land hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Es gibt kein Unterschied mehr zwischen Naturkatastrophen und Katastrophen die der Mensch verursacht.“ Laut Martonyi sei das Treffen deswegen besonders aktuell. Damit meint er die Auswirkungen des Erdbebens, der Cunami und der Nuklearkatastrophe in Japan. Auch Japans Außenminister, Takeaki Matsumoto nahm am Gipfel teil. „Japan möchte dieses Treffen nutzen um die Sicherheitsstandards für Atomenergie zu verschärfen. Doch Energiesicherheit bedeutet auch, dass wir mehr aus erneuerbare Energien setzen. Wir sind allerdings noch nicht auf dem Level, dass wir Energie aus Fossilien völlig ausschließen, deswegen müssen wir diese auf einer effektiveren und sicheren Weise nutzen.“ – erklärte Japans Außenminister.

Im Beitrag: Exclusive Interview mit Staatsminsiter, Werner Hoyer!

Im Rahmen vom ASEM hat der Staatsminister der Bundesrepublik Deutschland im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer der Nz ein Interview gegeben.

NZ: Herr Staatsminister, sie haben vor dem Treffen gesagt, man müsse die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien zum Wohl beider Regionen weiter verstärken. In wie weit haben sich Ihre Erwartungen erfüllt?

Werner Hoyer: Die Diskussionen waren außerordentlich intensiv. Die Ungarn haben einen sehr guten Rahmen dafür geschaffen. Man konnte sehr gut offen diskutieren. Es gab viele Themen worüber wir sehr ernst gesprochen haben: Fragen der nuklearen Sicherheit, Zukunft Afghanistans, Terrorismus, die Freiheit der Meere – selbst die asiatischen Partner haben diese Themen sehr ernst genommen, sie brachten sich sehr lebhaft in die Diskussionen rein. Also es war ein erfolgreiches Treffen.

NZ: Wie kann man mit 46 Ländern, die teils verschiedener Meinung sind auf Kompromisse4 kommen?

Werner Hoyer: Ich finde es schwieriger, wenn von den Ländern eine übergroße Zahl derselben Meinung sind. Im Großen und Ganzen sind wir näher beieinander, als man glaubt. Es gibt paar Themen, gerade auch im technologischen Bereich, wo die Asiaten und die Europäer sehr gut zusammenarbeiten können. Klar, die meisten müssen ihre nationale Interessen auch vertreten, nur manchmal wünschte man sich, die Europäische Union würde hier mit einer Stimme sprechen.

NZ: Sicherheit ist das zentrale Thema beim Gipfel. Sie haben bereits die Kernenergie ins Gespräch gebracht. Deutschland hat beschlossen bis 2022 aus der Atomkraft zu steigen. In wie weit sehen sie Deutschland deswegen als ein Vorbild?

Werner Hoyer: Jeder muss seine eigenen Entscheidungen bei der Nuklearenergie treffen. Es gibt Länder, die es gar nicht leisten können so schnell auszusteigen. Trotzdem hat Deutschland hier die Chance Technologieführer zu sein bei den alternativen und erneuerbaren Energien. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir müssen aber sehen, Deutschland ist an der Spitze, wenn es um Nukleartechnologie geht. Die deutsche Expertise in der Nukleartechnologie wird auch in der Zukunft gebraucht werden, wie im Inn- so auch im Ausland. In so fern ist das Thema für uns nicht beendet.

NZ: Ein Gespräch mit Asien ist nicht nur in Sicherheitsfragen wichtig. Wirtschaftlicher Wachstum ist ohne Asien kaum vorstellbar. Denken wir nur an Chine und Japan, die nach den USA die größten Wirtschaftsmächte der Welt sind. Selbst das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist dem asiatischen Export zu verdanken. Rechnet Deutschland aber weiterhin mit Ost-Europa und mit Ungarn, als gute Investitionspartner auch in der Zukunft?

Werner Hoyer: Asien ist für uns ein ganz wichtiger Wirtschaftspartner. Doch zwei drittel des sehr guten wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland kommt aus der Binnennachfrage gegenwärtig. So muss man sagen, Deutschland zieht seine stärke aus dem europäischen Binnenmarkt. Aus der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Weltregionen können wir nur dann eine Chance erarbeiten, wenn man sich voll in den europäischen Prozess einbringt und wir die Dynamik des europäischen Marktes voll ausspielen. Die Selbstbehauptung der europäischen Länder in der Globalisierung funktionier nur über den großen europäischen Markt.

NZ: Dieses Treffen ist die letzte Veranstaltung in der Ratspräsidentschaft Ungarns? Wie bewerten sie die Arbeit Ungarns?

Werner Hoyer: Ich glaube Ungarn hat ihre Aufgabe hervorragend erfüllt. Ich bewundere den Partner, den ich am häufigsten sehe: Außenminister Martonyi macht alles mit einer unglaublichen Eleganz und Kraft. Ich glaube, alle werden am 30. Juni erschöpft in die Liegestühle fallen. Also herzlichen dank an die Ungarn für diese Ratspräsidentschaft, unter schweren Bedingungen, was Innenpolitik angeht haben sie alles gut gemeistert.

NZ: Gerade die ungarische Innenpolitik hat einiges in dieser Ratspräsidentschaft überschattet. Sie selbst haben das Mediengesetz und die neue Verfassung laut kritisiert.

Werner Hoyer: Ja, aber das ist etwas, was eigentlich normal ist in Europa. Wir müssen sehen, wir sind jetzt doch ein Kontinent, wo wir zusammenwachsen wollen, wo wir uns auf gemeinsame Prinzipien und Werte verständigen. Wenn man darauf hinweist ist es kein unangemessener Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates. Erst recht nicht, wenn zwei Länder ein so langjähriges, freundschaftliches Verhältnis führen. Ich glaube viel ist überinterpretiert worden.  Europa ist eine Wertegemeinschaft, das ist unsere Stärke, selbst in der Globalisierung. Dieses europäische Model der Freiheit und des Rechtsstaates hat eine Anziehungskraft auch für andere Regionen der Welt. Diese eigenen Werte muss man eben auch leben. Deswegen muss man auch mal den Mund aufmachen und seine Meinung sagen, das gehört zur Freiheit dazu.

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